fine-tune/ocr_test_db/Obravnave deželnega zbora kranjskega v Ljubljani ... (03.10.1868, letnik 8, številka 23)_7.txt

valente mit jährlichen 18.537 fl. 29 % kr. sammt dem

Entgange ihrer Erträgnisse seit dem Jahre 1827 und den

davon rückständigen Nutzungen aufzugeben und auf den

Bezug dieser Renten auch in Hinkunft zu verzichten; er­

bietet ihm dafür 700.000 fl. in neuen b% Schuldtiteln

der einheitlichen Staatsschuld.

Der Ertrag dieser Schuldtitel ist eine reine Jahres­

rente von 29.400 ft., welcher der Rente von 71.037 fl.

gegenüber steht; es dürfte jedoch am Platze sein, auch den

Verkehrswerth bed dem Lande gebotenen Vergleichsobjektes

in's Auge zu fassen und dieser weist im Hinblick auf den

Cours der 5% Papiere ö. W. pr. 54% einen CourS-

werth pr. 378.000 fl. — und beim heutigen Silber-

course von 113% einen Silberwerth von 334.513 fl.

nach, welcher Summe eine 5Fge Rente pr. 16.725 fl.

65 kr. gegenüber steht, die um Einiges geringer ist, als

jene, welche das Land bisher als Weindaz - Aequi-

valent bezogen hat; daher der ganze Ersatz des von

1827—1868 entgangenen Genusses sammt daran haf­

tenden Nutzungen, der Bezug des Mitteldings - Aequi-

valentes, u. z.: — bei diesem nicht nur für die Ver­

gangenheit, sondern auch für die Zukunft — dem Lande

verloren geht.

In der That, es läßt sich nicht laugn eit, daß das

Entgelt für so große Eilikommenquelleii ein höchst beschei­

denes ist und nicht zweifeln, der Reichsrath werde so

günstigen Propositionen gerne zustimmen, weil ein Reichs­

gericht — das den Weg des Rechtes geht, — wenn es

Etwas überhaupt dem Lande zuerkeniil, woran wirklich

nicht zu zweifeln ist, gewiß eine bedeutend höhere Summe

dem Lande zuerkennen würde.

Jedoch auch Die andere Seite des Bildes will be­

trachtet sein, und diese fordert beim ersten Blicke -bet Be­

trachtung auf, daß die bereits seit Dezennien sich müh­

selig dahin schleppenden Verhandlungen dieser in das

Landesinteresse tief eingreifenden Angelegenheit durch die

Zurückweisung der heute vorliegenden Präpositionen und

die Anbahnung einer weitern, auf ein günstigeres End-

ergebniß abzielenden Verhandlung, die Entscheidung der­

selben neuerdings in eine nicht zu berechnende Ferne rücken

würde, wobei der Fall nicht ausgeschlossen wäre, daß sie

noch ungünstigere Verhältnisse zu bekämpfen hätte, als

dies schon derzeit der Fall ist, und es ist nothwendig, die

Aufmerksamkeit des h. Hauses darauf zu lenken, daß die

Zukunft für ein günstiges Resultat noch ungünstigere Ver­

hältnisse deshalb bringen könnte, weil derzeit dem Herrn

Finanzminister die in der letzten Reichsrathssessivn be­

schlossene Resolution als Handhabe für seine dem hohen

Reichsrathe zu stellenden Anträge dient, welcher Resolution

zu Folge derselbe vom h. Reichsrathe aufgefordert wurde,

demnächst, wenn möglich, einen Ausgleich mit dem Lande

wegen seiner Forderungen an das h. Aerar zu schließen,

bei dessen Nichtzustandekommen diese Forderungen dem

Reichsgerichle zur Entscheidung zugewiesen werden müßten.

Für den Fall einer solchen Eventualität kommt aber zu

bedenken, daß absehend von den mit der Durchführung

dieser Ansprüche des Landes vor dem Reichsgerichte wahr­

scheinlich verbundenen nicht unbedeutenden Kosten, von der

Schwierigkeit der Jnstruirung des Prozesses; absehend

weiters davon, daß die Entscheidungen des Reichsgerichtes

inappellabel sind — in dieser Richtung das Hauptbedenken

darin liegt, daß das Reichsgericht noch nicht organisirl ist;

daher die Art und Weise seiner Geschäftsbehaiivlung und

der Zeitpunkt seiner Activirung, folgerichtig auch jener der

Entscheidung über diese wichtige Landesangelegenheit sich

jeder Berechnung entzieht.

Eine nicht minder berechtigte Erwägung ist die, daß

wir durch die Annahme des angebotenen Vergleiches an

Unabhängigkeit unseres Landtages in dem Sinne gewin­

nen, daß wir nicht mehr an Die jährliche Bewilligung des

Dotationsbetrages für den ständischen Fond gebunden

und in der Lage sein werden, wenn nicht über eine be­

deutende Summe, doch über mehr als daS Doppelte der

durchschnittlich jährlichen Dotirung (12.000 fl.) zu ver­

fügen.

Wenn man weiters den Vortheil erwägt, welcher

darin liegt, daß das Land mittelst der Annahme des ge­

machte» Anbotes in verhältnißmäßig kurzer Zeit in die

Lage kommt, über die Erträgnisse der Vergleichssumme

Verfügungen zu treffen, die dem Lande durch ihre Nütz­

lichkeit wenigstens einen Theil dessen ersetzen können, was

etwa durch fortgesetzte Verhandlungen im günstigen Falle

sich erreichen ließe, —- und wenn man dieser Erwägung

das Gegenspiel gegenüber stellt, daß nämlich die weiter

fortgesetzte Verhandlung kein besseres, vielleicht sogar ein

noch ungünstigeres Ergebniß liefert, so daß man nach

jahrlangem Verhandeln auf dem Standpunkte stünde,

auf welchem wir heute stehen, nur mit dem Unterschiede,

daß auch das uns heute zu Gebote stehende Plus an

Einnahme und ein Zeitraum, während dessen es nutzbrin­

gend verwendet sein konnte, verschwunden wäre — nach

diesen Erwägungen dürften die gewichtigen Zweifel über

die Annehmbarkeit der Vergleichsprvpositionen schwinden

und dem Entschlüsse Platz machen, der einen magern Ver­

gleich einem fetten Prozesse vorzieht.

Aus diesen Erwägungen wird der Ausschuß den

Antrag auf Annahme des proponirten Vergleiches stellen,

und unterzieht nur zwei Punkte desselben einer kurzen

Besprechung.

Der Punkt 4 behandelt die Auszahlung der Ent-

schädigungsslimme, und lautet:

„Die Auszahlung erfolgt nach Maßgabe, als die

in Folge der Amortisirung der allg. Staatsschuld nach

dem Gesetze vom 20. Juli 1868, R. G. B. Nr. 74 aus­

zugebenden Obligationen der einheitlichen Staatsschuld zur

Emission gelangen". Da nach diesem Wortlaute ei» Zeitpunkt

für die Hinansgabe der neuen Schuldtitel nicht stritt ist, ande­

rerseits die dem Vergleiche zu Grunde liegende Berech­

nung nur das Jahr 1868 dahin einbezieht, somit, wenn

die Hiiiausgabe sich länger verzögern würde, was zwar

nicht zu vermuthen, doch aber möglich ist, das Laud weder

eine Dotation, noch Zinsen der Vergleichssumme erhielte,

— so empfiehlt es sich diesen selbstverständlichen Zweck

des Punktes 4 durch eine den Ziiiseiigennß präzisirende

Erläuterung klar zu stellen.

Im Entwürfe des 6. Punktes entsagt das Land

Kram allen Ansprüchen auf das Vermögen des Requisi-

tionsfondes, welches dem Staate anheim zu fallen hat.

Dieser Fond hat derzeit unzweifelhaft einen aktiven

Kassastand von circa 60 — 70 Tausend Gulden, u. zw.

theils bar, theils Werthpapiere, welche nach der Kon­

zession dieses Punktes vom hohen Aerar inkamerirt wurde.

Die Verhältnisse dieses Fondes namentlich in Betreff

seiner Forderungen an das Allerh. Aerar sind jedoch sehr

verworren und erheischen ein tief eingehendes Studium,

um darüber in Klarheit zu kommen.

So viel jedoch ist außer Zweifel, daß darauf nicht

unbedeutende, bereits liquid gestellte Forderungen für ge­

lieferte Requisitionen angewiesen sind, die noch ihrer

Befriedigung harren. Das Land ist daher bei denselben in

Bezug einzelner Landeskinder, aber auch in seiner Gesammt­

heit als Gläubiger des Fondes iiitereffirt. In der Nackt-