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Nachdem die Prüfung des Rechenschaftsberichtes eine der wichtigsten Agenden des hohen Landtages bildet, so geziemt es sich wohl, der Verhandlung dieses Gegenstandes eine Wirksamkeit dadurch zu sichern, daß durch rechtzeitige Vorlage des Berichtes des hiefür eingesetzten Ausschusses das hohe Haus in die Lage gesetzt werde, die einzelnen Materien dieses Rechenschaftsberichtes und der Agenden des Landesausschusses, welche darin ihren Ausdruck finden, einer eingehenden Prüfung zu unterziehen.
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Dieser Zweck kann dadurch erreicht werden, daß das hohe Haus den für den Rechenschaftsbericht eingesetzten Ausschuß heute beauftragt, daß er über die einzelnen Ma terien, welche in dem Berichte enthalten sind, partien weise an das hohe Haus Bericht erstatte, und mithin nicht wie bisher am Schlüsse der Session den Gesammtbericht über den Rechenschaftsbericht vorlege.
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Für den heurigen Rechenschaftsbericht ist jedoch noch ein besonderer Umstand dazu getreten, welcher es vielleicht wünschenswerth machen wird, einzelne Materien des Rechen schaftsberichtes nicht dem hiefür bereits gewählten Aus schüsse, sondern einem andern Ausschüsse zuzuweisen, weil nemlich die bezüglichen Agenden mit den Verhandlungen anderer Ausschüsse im engeren Zusammenhange stehen.
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Es ist mir speciell nach einer oberflächlichen Durchsicht des Rechenschaftsberichtes, welcher eben vertheilt wurde, noch mehr aber aus den Verhandlungen im Landesaus schusse, an welchen ich in den letzteren Monaten theilgenom- men habe, bekannt, daß einzelne Partien der Berichterstat tung sehr nahe zusammenhängen mit den Agenden, welche der Finanzausschuß zu überprüfen hat. Ich weise darauf hin, daß der § 3, welcher die Angelegenheiten der Grund lastenablösung , respective die Regelung der Rechtsverhält nisse des krainischen Grundentlastungsfondes zur Staats verwaltung betrifft, mit dem Präliminare dieses Fondes, welches der Finanzausschuß beräth, und mit der Regie rungsvorlage, welche die definitive Regelung dieser Rechts verhältnisse bezweckt, in engem Zusammenhange steht. Es ist mir auch bekannt, daß aus dem § 8, welcher das Ka pitel der Landesanstalten und Fonde behandelt, die Materie in Bezug auf den Abschluß des Vertrages mit dem Orden der barmherzigen Schwestern wegen der Regie und Ver pflegung im Krankenhause mit dem Präliminare der Landes- wohlthätigkeitsfonde zusammenhängt, und daß bereits im Finanzausschüsse dies zur Sprache gebracht wurde, und endlich, daß die Regelung der Regieverhältnisse, beziehungs weise Verpachtung der Irrenhausrealität zu Studenec — Beilage Nr. 7, betreffend den Ankauf dieser Realität — damit im engsten Zusammenhange steht.
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Mit Rücksicht auf diese Umstände würde ich es für zweckmäßig halten, daß das hohe Haus in Bezug auf die formelle Behandlung des Rechenschaftsberichtes einen dop pelten Beschluß fassen würde, und zwar:
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1. dem Rechenschaftsberichts-Ausschüsse aufzutragen, mit den einzelnen Materien in der ihm geeignet erscheinenden Weise separat und partienweise so rasch als möglich vor das hohe Haus zu kommen, und
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2. die Agenden, welche ich im Antrage specificiren werde, nicht diesem, sondern dem Finanzausschüsse zur Ver handlung und Berichterstattung zuzuweisen.
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Ich erlaube mir daher folgenden Antrag zu stellen (bere — liest:)
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Der hohe Landtag wolle beschließen:
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Es seien nachstehende Materien des Rechenschafts berichtes :
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1. der § 3, betreffend Die Angelegenheiten der Grund lastenablösung und der Verhältnisse des krainischen Grundentlastungsfondes,
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2. aus dem § 8: „Landesanstalten und Fonde", der Bericht über den mit dem Orden der barmherzigen Schwestern abgeschlossenen Regie- und Speisenver gütungsbetrag — dem Finanzausschüsse;
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3. der § 6, betreffend die Gemeindeangelegenheiten dem Gemeindeausschusse;
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4. der ganze übrige Theil des Rechenschaftsberichtes dem hiefür eingesetzten Ausschüsse mit dem Aufträge zu zuweisen, daß er im Gegensatze zu der bisherigen Uebung die verschiedenen Materien des Berichtes nach der ihm entsprechend scheinenden Zusammenstellung der einzelnen Gegenstände partienweise und in mög lichst rascher Reihenfolge berichterstattend vor den hohen Landtag bringe.
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(Podpira se — wird unterstützt.)
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Poslanec dr. Zarnik:
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Kakor sem razumel, se ima iz § 8 samo poročilo o pogodbi v plačanji za strežbo in hrano v deželnih dobrodelnih napravah in družnicah izročiti finančnemu odseku. Ker se tukaj nahaja tudi poročilo o norišnični podružnici v „zverinjaku“ bi jaz nasvetoval, da se tudi ta izroči finančnemu odseku.
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Poslanec Murnik:
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O oddelku „norišnica v zverinjaku“ je deželni od bor s predlogo št. 7 slavni zbornici posebej poročal in po sklepu slavnega zbora se je ta predloga izročila finančnemu odseku v pretres in poročanje. V poročilu o delovanji kranjskega deželnega odbora (pril. štev. 19) se na strani 54 tudi to potrduje z besedami: „kar se tiče naprave norišnične podružnice v „zverinjaku“ (Stu denec) opozoruje deželni odbor na svojo posebno pred logo št. 7.“ — Zaradi tega mislim odpade predlog gosp. dr. Zarnika, ker se je njegovi želji uže ustreglo.
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Landeshauptmann:
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Ich constatire, daß der Rechenschaftsbericht über diesen Gegenstand nichts anderes enthält, als diese vom Herrn Murnik vorgebrachte Bemerkung, und hiemit entfällt der Antrag des Herrn Dr. Zarnik.
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Ich bringe demnach den Antrag des Herrn Dr. v. Schreh zur Abstimmung. (Obvelja — angenommen.)
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Es wird der Rechenschaftsbericht nach diesem Beschlusse den einzelnen Ausschüssen zugewiesen werden.
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