440 XVI. seja dne 16. februvarja 1895. — XVI. Sitzung am 16. Februar 1895.

40.000 ft, für Straßenzwecke 100.000 ft. jährlich aus­ zugeben, und der Laudesausschuss hätte dann die Aufgabe, innerhalb dieser normalen Summen diejenigen Projeete zu bezeichnen, welche durchgeführt werden müssen, und so wieder Jahr für Jahr nach Maßgabe der Dringlichkeit der Projekte diese Beträge auszugeben. Ich glaube, diese Idee verdient eine Erwägung und Prüfung, weil damit, wie ich schon früher angedeutet habe, die Möglichkeit geboten würde, die wichtigsten Ausgabsposten unseres Landesfondes auf einer normalen Höhe zu erhalten, welche uns gleichzeitig eine gewisse Beruhigung gäbe dafür, dass in dem nächsten Jahre das finanzielle Gleichgewicht nicht gestört werden wird. Wie es schon fast selbstverständlich ist, hat der größere Theil der Ausführungen, die von den bisherigen Rednern in der Debatte vorgebracht worden sind, nicht so sehr den finanziellen, als den politischen Fragen gegolten, und es muss daher auch mir gestattet sein, kurz dieses Gebiet zu streifen. Der geehrte erste Herr Redner hat seine Rede mit einem schon von dem Herrn Vertreter der Regierung als verfehlt bezeichneten Vergleiche mit Ungarn eingeleitet. Ich kann den diesbezüglichen Bemerkungen des Herrn Landes­ präsidenten nur beistimmen, muss aber sagen, dass es mich beim Anhören der Rede des Herrn Abgeordneten für Laibach außerordentlich gewundert hat, dass er Ungarn gewissermaßen als ein Ideal der staatlichen Construction hingestellt und zugleich auf den Aufschwung, der aus diesen Zuständen in Ungarn sich ergeben, hingewiesen hat. Ich muss sagen, dass mir dieser Vergleich von jedem anderen Standpunkte, als demjenigen, den ich für den Standpunkt des Herrn Abgeordneten für Laibach gehalten habe, möglich erschienen wäre.

Der geehrte Herr Vertreter von Laibach hat auch neuerlich betont, dass er sich hier nicht sosehr als krainischer Landtagsabgeordneter, sondern als Vertreter der gesummten slovenischen Nation betrachte, und hat daraus das Recht und die Pflicht abgeleitet, hier über Angelegenheiten zu sprechen, die außerhalb des Landes vor sich gehen und außerhalb der Competenz des hohen Hauses liegen. Selbst­ verständlich kann ich ihm dieses Recht nach seinen subjectiven Gefühlen nicht bestreiten, aber thatsächlich und rechtlich ist nach meiner Meinung dieser Standpunkt unhaltbar, denn wir sind hier nichts anderes, als krainische Landtagsabge­ ordnete, die berufen stub, mit den krainischen Angelegenheiten sich zu befassen; was darüber hinausgeht, kann nur als akademische Betrachtung angesehen werden, der eine andere Bedeutung niemals beizumessen ist.

Der Herr Abgeordnete für Laibach war übrigens genug gerechtigkeitsliebend, selbst zuzugestehen, dass in Kram die Dinge eine gerade von seinem Standpunkte gedeihliche Wen­ dung genommen haben und in dieser Richtung wenig zu wünschen übrig bleibt. Er hat dann auch — und das war der letzte Theil seiner Rede — die Parteiverhältnisse sowohl in diesem hohen Hause als auch innerhalb des slovenischen Volkes überhaupt besprochen. Die Herren werden es be­ greiflich finden, dass ich mir es versagen muss, in eine Kritik dieser Ausführungen mich einzulassen, obwohl ich denselben mit großem Interesse und großer Aufmerksamkeit gefolgt bin.

Gewissermaßen als piece de resistance der heutigen Rede des Vertreters der Stadt Laibach ist die Erörterung zu betrachten, die er der Straßentafelfrage gewidmet hat. Ich glaube nach den Ausführungen des Herrn Landes­ hauptmannes mich über diese Frage mit außerordentlicher Ruhe und Objectivität ganz kurz fassen zu können. Der Herr Vertreter von Laibach hat in dieser Beziehung ein besonderes Gewicht auf die Entscheidung des Landesaus­ schusses und namentlich darauf gelegt, dass der Landes­ ausschuss unter anderem auch auf die Bedeutung der zwei­ sprachigen Straßenbezeichnungen vom Standpunkte des Fremdenverkehres und des öffentlichen Verkehres überhaupt hingewiesen hat. Er hat speciell diesen Punkt herausgegriffen und denselben als den wichtigsten und Weitestgreifenden in seinen Betrachtungen bezeichnet, während der Landesaus­ schuss seine Entscheidung ganz correct und unanfechtbar auf die §§ 26 und 84 des Statutes für die Stadt Laibach und nur suppletorisch auch noch auf andere Gründe stützt. Uebrigens gar so unbedeutend ist die Sache vom Stand­ punkte des Fremdenverkehres durchaus nicht. Gerade wenn wir in dem Punkte etwas weitergehen, werden wir finden, dass es sich hiebei nicht einfach um die Reisenden handelt, sondern um das gesammte Militär, um neblige Aemter, die wir herbekommen wollen und um manches andere; und da wird der Herr Abgeordnete vielleicht zugestehen, dass es unter allen diesen Gesichtspunkten im Interesse der Stadt nicht gerade ein glücklicher Gedanke war, mit der Beseitigung der doppelsprachigen Bezeichnungen vorzugehen und an deren Stelle einseitig nur slovenische zu setzen. Ein solcher Beschluss ist doch unmöglich geeignet, die Anziehungskraft der Stadt zu erhöhen. Aber auch etwas anderes noch kommt in Betracht und ich will auch diesen Punkt ganz ruhig besprechen. Für den Herrn Vertreter der Stadt Laibach ist maßgebend die An­ schauung, Laibach sei eine rein slovenische Stadt, daher seien nur slovenische Aufschriften gerechtfertigt. Ich glaube aber, es muss sehr cum giano salis genommen werden, wenn man behauptet, Laibach sei eine rein slovenische Stadt, denn ich bitte nur zu bedenken, dass ungefähr ein Viertel der Bevölkerung sich zur deutschen Nationalität bekennt, dass mindestens ein Drittel sich der deutschen Umgangs­ sprache bedient und die Hälfte, ja noch mehr, deutsch ver­ steht. Der Handel und Wandel ist seit Jahrhunderten und auch heute noch deutsch, die höheren Unterrichtsanstalten sind deutsch und müssen es momentan sein, da eine höhere Bildung nur in der deutschen Sprache erlangt werden kaun! Wenn Sie alle diese Momente ohne Voreingenommenheit ins Auge fassen, werden Sie wohl zugeben, dass darauf ein bedeutendes Gewicht gelegt werden muss und es nicht gestattet ist, auf die Wünsche und Bedürfnisse des deutschen Elementes in Laibach keine Rücksicht zu nehmen. Und deshalb glaube ich, hätte der Gemeinderath sich doch die Frage stellen können: Sollen wir denn wirklich — wie soll ich sagen, um nicht einen zu starken Ausdruck zu gebrquchen — diesen eine schwere Verstimmung in den deutschen Kreisen erregenbett Beschluss fassen? Diese Frage hätte sich der Gemeinderath vorlegen sollen und dann wäre er, glaube ich, zu einer etwas anderen Entscheidung gekommen, um­ somehr, als von gar keiner Seite, weder tut Gemeinderathe, noch in der Presse, noch in der heutigen Erörterung des Herrn Vertreters der Stadt Laibach jemals nur ein einziger