XIV. seja deželnega ztora kranjskega dne 13. julija 1880. — XIV. Sitzung des lrainisch-n Landtages am 13. Ink 1880. 305

15.) Poročila o peticijah. 15.) Dendite ufiev Petitionen,

Abgeordneter Dr. H. v. Vefteneck:

Ich bitte ums Wort zur formellen Behandlung des Gegenstandes. Ich erlaube mir den früher bezüglich der Gesuche um Bewilligung der Gemeinde-Umlagen gestellten Antrag auch bezüglich der Petitionen zu wiederholen, es möge nämlich der hohe Landtag mir die Anträge anhören und sämmtliche Petitionen dem Landesausschusse zur Erledigung im Sinne der Ansschussanträge abtreten. (Predlog se podpira in obvelja — Der Antrag wird unterstützt und angenommen.)

Poročevalec Grasselli:

Slavni zbor je v četrti seji finančnemu odseku izročil dve peticiji, obe poslani od županstva Slavinske občine in mereči na to, da bi deželni zaklad prevzel nekatere bolniške oskrbovalne stroške. Prva peticija gre na to, da bi deželni fond prevzel 34 gld. 50 kr. stroškov za Mihaela Perneta.

Finančni odsek predlaga: Slavni deželni zbor naj to prošnjo županstva v Slavim odbije. (Izroči se deželnemu odboru — Wird dem Landesausschusse zugewiesen.) Druga prošnja tega županstva meri na to, da deželni fond prevzame 58 gld. 60 kr. bolniških stroškov za Katro Penko.

Finančni odsek predlaga: Slavni deželni zbor naj to prošnjo županstva v Slavini odbije. (Izroči se deželnemu odboru — Wird dem Landesausschnsse zugewiesen.)

Berichterstatter Ritter v. Oariboldi

(bere — liest):

Der hohe Landtag wolle beschließen:

1. ) Die Petition des Mathias Rant, Leiters der ein- classigen Volksschule zu Prem, um die Genehmigung, dass an der Slaper Schule ein vierwöchentlicher landwirtschaft­ licher Curs für die Lehrer des Schulbezirkes Adelsberg auf Staats- oder Landeskosten eingeführt werde, wird dem Landesausschusse zur Erledigung überwiesen. (Izroči se de­ želnemu odboru — Wird dem Landesausschusse zugewiesen.) 2. ) Die Petition der Stadtgemeinde Stein, es seien die beiden über die Neul führenden und jetzt der Stadt­ gemeinde zur Erhaltung zugewiesenen Brücken und zwar die eine der Gemeinde Münkendorf und die andere dem Bezirksstraßenausschusse in Stein zur Erhaltung zuzuweisen, wird dem Landesausschusse zur weitern Erledigung zugewiesen. (Izroči se deželnemu odboru —Wird dem Landesausschusse zugewiesen.) 3. ) Die Petition der Stadtgemeinde Tschernembl um einen Unterstützungsbeitrag für die Herstellung eines Brunnens wird als berücksichtigungswürdig anerkannt und dem Landes- ansschusse zur Erledigung abgetreten. (Izroči se deželnemu odboru — Wird dem Landesausschnsse zugewiesen.)

4. ) _ Die Petition der Gemeinde Zirkniz um Errichtung eines Bezirksgerichtes und Steueramtes in Zirkniz wird als berücksichtignngswürdig anerkannt und die weitere Erledigung derselben dem Landesausschnsse übertragen. (Izroči se de­ želnemu odboru — Wird dem Landesausschusse zugewiesen.) 5. ) Der Landesausschuss wird ermächtiget, der Unter­ gemeinde Vrabce der Ortsgemeinde gleichen Namens die nachträgliche Genehmigung zur erfolgten Verwendung des im Jahre 1878 erhaltenen Kriegsprästationssorderungs-Be- trages von 164 fl. 46 kr. für die Bezahlung rückständiger landesfürstlicher Steuern dann zu ertheilen, wenn die Ge­ meinde die wirklich erfolgte Berichtigung dieser rückständigen Steuern durch Vorlagt der betreffenden Steuerbücheln nach­ gewiesen haben wird. (Izroči se deželnemu odboru — Wird dem Landesausschnsse zugewiesen.) 6. ) Der Landesausschuss wird ermächtiget, der Ort­ schaft Mahniče der Ortsgemeinde Vrabce die Verwendung des im Jahre 1878 erhaltenen Kriegsprästationsforderungs- Betrages von 127 fl. 98 kr. zur theilweisen Deckung der Kosten für die Herstellung einer Brücke über den Wildbach Rasa dann zu gestatten, wenn die Gemeinde unter Nachweis der dafür aufgewendeten Kosten auch den weitern Nachweis geliefert haben wird, dass die Brückenherstellung in einer dem Zwecke entsprechenden Weise durchgeführt würde. (Iz­ roči se deželnemu odbora — Wird dem Landesausschnsse zugewiesen.) 7. ) Der Landesausschuss wird ermächtiget, der Unter­ gemeinde Siela der Ortsgemeinde Vrabce die Verwendung des im Jahre 1878 erhaltenen Kriegsprästationssorderungs- Betrages von 97 fl. 52 kr. zur theilweisen Deckung der Kosten für die Herstellung einer Steinbrücke über die Schlucht Kranjski potok dann zu gestatten, wenn die Gemeinde die entsprechende Herstellung dieser Brücke nachgewiesen haben wird. (Izroči se deželnemu odboru — Wird dem Landes- ausschuffe zugewiesen.) 8. ) Der Landesausschuss wird ermächtiget, der Ort­ schaft Grize der Ortsgemeinde Vrabce zu gestatten, den im Jahre 1878 erhaltenen Kriegsprästationsforderungs-Betrag von 201 fl. 12 kr. zur theilweisen Deckung der Kosten für die Herstellung eines Gemeindewafferbehälters (Cisterne) dann verwenden zu dürfen, wenn die Gemeinde unter genauer Nachweisung der aufgewendeten Kosten auch den Nachweis liefert, dass die Herstellung in einer der vorgehabten Ab­ sicht entsprechenden Weise durchgeführt wurde. Weiters hat auch die Gemeinde nachzuweisen, dass dieselbe sich an die krainische Landwirtschaftsgesellschast mit einem entsprechenden Ansuchen um Gewährung einer angemessenen Subvention zu diesem Cisternenbaue gewendet hat. (Izroči se dežel­ nemu odboru — Wird dem Landesausschnsse zugewiesen.) 9. ) Der Landesausschuss wird ermächtiget, der Ge­ meinde Unterloitsch die Verwendung des für Kriegsprästa­ tionsforderungen erhaltenen Betrages von 1148 st. 90 kr., und zwar zur Hälfte für die Anschaffung einer neuen Feuer­ spritze und zur andern Hälfte zu Gunsten der neu zu er­ bauenden Volksschule in Unterloitsch, dann zu gestatten, wenn die Gemeinde vorerst den Nachweis erbringt, dass die Gemeinde die erwähnten außerordentlichen Ausgaben in keiner andern Weise zu bestreiten in der Lage ist, und wenn die Gemeinde sodann auch entsprechend nachweist, dass die Feuerspritze bereits angeschafft, beziehungsweise die projec- tirte Volksschule erbaut ist. (Izroči se deželnemu odboru — Wird dem Landesausschnsse zugewiesen.)